Rot-Grüne Schlusslichtpolitik kostet drei Milliarden Euro

„Wenn wir das durchschnittliche wirtschaftliche Wachstum der anderen Bundesländer hätten und nicht mit Null-Wachstum die rote Laterne hielten, dann wären jedes Jahr drei Milliarden Euro mehr in den Landeskassen,“ so der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst MdL, bei der Mittelstandsvereinigung der CDU des Kreises Coesfeld (MIT).

Geld was für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Schulen zur Verfügung stände. Die Landesregierung aber sitze da und sei untätig.

Vor rund 30 Mittelständlern machte Wüst klar, wo das Potential für Neues liege. Etwa in der Breitbandinfrastruktur bei der die flächendeckende 50 Mbit-versorgung eben nicht bis 2018 realisiert würde. Auch bei der Digitalisierung des Handwerks und der Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft beim Thema Industrie 4.0 hinke seien keiner Aktivitäten der Landesregierung erkennbar. „Wenn Frau Kraft zur schwachen Landesposition ständig nur sage, da könne man nichts machen, das käme alles von außen, dann macht eben auch keiner etwas,“ so Wüst, der auch NRW-Landesvorsitzender der MIT ist. Es gäbe genügend Themen, die auch aus eigener Kraft angepackt werden könnten, so etwa die Abschaffung des völlig überbürokratischen Tariftreuevergaberechts, der Ausweis neuer Gewerbeflächen und vor allem der Einsatz für die Interessen NRWs in Berlin und in Brüssel.

Er sei auch gekommen, so Wüst, um den CDU-Kreisvorsitzenden Marc Henrichmann bei seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag zu unterstützen. „Ich kenne Marc schon lange,“ so der westfälische Nachbar aus dem Kreis Borken. “Da habt Ihr nen Guten!“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben