Kreis Coesfeld. Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) verurteilt die Angstkampagne im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Wohnungen der LEG.
"Richtig ist, dass die Landesregierung beabsichtigt, Wohnungen der LEG zu verkaufen. Dies haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im letzten Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Richtig ist aber auch, dass ein Verkauf nur unter der Prämisse eines umfassenden Mieterschutzes stattfinden wird. Ein Verkauf wird nur mit einer umfassenden Sozialcharta stattfinden, die die Rechte der Mieter zum Vertragsbestandteil macht. Im Übrigen gelten selbst bei einem Verkauf die Bedingungen der Wohnraumförderung schon von Gesetzes wegen 10 Jahre weiter. Die Rechte der Mieter bleiben also unverändert erhalten.
Wie der Verkauf sich im übrigen jedoch im einzelnen gestaltet, wird zur Zeit noch erörtert. Die Landesregierung hat dazu eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Anfang Oktober vorliegen wird.
Insofern findet momentan eine Phantomdebatte statt, die lediglich das Ziel hat, Unruhe unter den Mietern zu schüren und Angst zu verbreiten.
Ein solches politisch motiviertes Handeln jedoch verurteile ich auf das Schärfste!
Diejenigen, die jetzt so laut rufen sollten sich vielmehr an die Äußerungen ihrer Parteifreunde aus der Vergangenheit erinnern:
So hat der grüne Bauminister Vesper am 14. Mai 2002 im Handelsblatt ausgeführt:
"Wir prüfen zur Zeit hundert Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushaltes, unter anderem den Verkauf der Landesbeteiligung an der LEG."
Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Moron ließ sich in der Westfalenpost von 20. Juni 2002 wie folgt zitieren:
"Es sind zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf von LEG-Wohnungen und durch Gebühren von Langzeitstudenten eingeplant".
Ich fordere daher alle verantwortungsvollen politischen Kräfte auf, zu den Fakten zurückzukehren und sich nur zu Fakten zu äußern und keine weiteren Spekulationen in die Welt zu setzen".