- Kreisvorsitzender MdB Marc Henrichmann setzt auf Dialog: „Gemeinsam mit den Menschen Lösungen finden“
- Annegret Kramp-Karrenbauer: Union hält die Gesellschaft zusammen / Eine starke Bundeswehr für eine wehrhafte Demokratie
Drei Buchstaben elektrisierten förmlich die Gäste des Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbands Coesfeld: AKK hatte sich angesagt. Innerhalb von zwei Tagen waren alle 325 Tickets für den Auftritt Annegret Kramp-Karrenbauers vergeben. Glücklich, wer im Stift Tilbeck dabei sein konnte: Klar, entschlossen und mitreißend hielt die Bundesvorsitzende der CDU und Bundes-Verteidigungsministerin ein Plädoyer für mehr Miteinander, für mehr Mut, für mehr Freiheit und für einen modernen Konservatismus.
Zu den Gästen, die der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marc Henrichmann begrüßte, zählten Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr, Regierungsvizepräsident Dr. Ansgar Scheipers, die Landtagsabgeordneten Dietmar Panske und Wilhelm Korth sowie die früheren Parlamentarier aus Berlin, Karl Schiewerling, und Düsseldorf, Werner Jostmeier. Musikalisch begleitete ein Blechbläserquartett des Jugendorchesters Havixbeck den Empfang.
„Wir müssen miteinander reden“, dieser Appell Marc Henrichmanns war einer der Leitsätze dieses Nachmittags. Auch im Hinblick auf die Klimadebatte: Dem Gegenüber dürfe man ruhig „das Gute unterstellen“, nicht nur das Schlechte. Das gelte für Landwirte, deren Zukunft in vielen Fällen auf dem Spiel steht, ebenso wie für die Beschäftigten in Kohlerevieren, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. „Haltung“ forderte Henrichmann vor diesem Hintergrund ein. Dazu gehört, klar zu sagen: „Wir können nicht schon morgen CO2-frei wirtschaften“. Er warnte davor, unsere hochmoderne Industrie „platt zu machen“. Das helfe dem Klima nicht.
Der starke Rechtsstaat war ein weiteres Thema des Abgeordneten. Für „brandgefährlich“ hält Henrichmann das „Eindreschen auf Politik“. Bürgermeister, die nicht mehr für ein Amt kandidieren wollten, seien ein Alarmzeichen. Was ist dagegen zu tun? Politische Bildung müsse mehr auf die Menschen zugehen. Medienkompetenz sei notwendig, um sich nicht von Fake News verunsichern zu lassen. Und vor allem: „miteinander reden“.
Darin sah Henrichmann ein bewährtes Erfolgskonzept einer modernen Volkspartei, im Bund wie im Kreis. Ob Datenschutz, innere Sicherheit, Notfallversorgung oder Meisterpflicht, stets legt er Wert auf den Austausch mit Betroffenen und Experten im Kreis Coesfeld. „Was wir erreichen, entsteht im Dialog“, stellte er fest. Gemeinsam mit den Menschen Lösungen finden – „so gewinnen wir Wahlen“.
Damit waren Themen gesetzt, die Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Festrede weiter ausführte – prägnant und manchmal auch persönlich. Für die Zukunftsentscheidungen in einem „entscheidenden Jahrzehnt“ warnte sie vor „falschen Alternativen“. Beispiel Klima: AKK kritisierte Grüne und Klimabewegte, die Fragen der Wirtschaft und der Arbeitsplätze einfach zur Seite legten. „Wie kann man das Menschheitsproblem des Klimawandels in einem Land lösen, das wirtschaftlich zurückfällt?“ Es gehe eben nicht um „Klima oder Wirtschaft“, vielmehr passe beides zusammen. Vermeintliche Gegensätze zusammenbringen: „Wenn jemand das kann, dann sind es wir Christdemokraten.“
Das „C“ ist ihr wichtig. Die Bewahrung der Schöpfung sei „ein Ur-Impuls der CDU und kein Geschäftsmodell von Grünen und Green Peace“. Doch der Klimaschutz drohe das Land zu spalten. Hier sei die Union die Stimme, die Stadt und Land zusammenhalte. Und „Land“, das ist nicht zuletzt „Landwirtschaft“. „Unsere Bauern versorgen uns mit den besten und gesündesten Lebensmitteln“, würdigte sie die wertvolle Arbeit der Landwirte, die auf einem Acker vor dem Stift Tilbeck mit ihren Treckern demonstrierten. Im Saal und auch später, bei einem persönlichen Austausch mit ihnen, wurde AKK konkret. Insbesondere das Messstellennetz müsse überprüft werden. Doch alle Vorschläge müssten auch realistisch sein, wandte sie sich deutlich gegen haltlose Versprechen und Parolen der Populisten.
Nicht nur Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.Hinzufügen ließe sich die Freiheit. Auch unternehmerische Freiheit. Die Bundesvorsitzende hält wenig davon, wenn Politik Automobilherstellern vorschreibt, was geforscht werden soll. „Wir sollten unseren Unternehmen die Freiheit geben, die beste Lösung zu finden“, unterstrich sie und forderte: „Wir brauchen Freiheit im Denken“. Doch am Mut, Herausforderungen anzugehen, fehle es ihr zu oft in Deutschland.
Solche Verzagtheit ist für AKK angesichts globaler Herausforderungen unbegründet und gefährlich. „Wem trauen und muten wir es denn zu, die Probleme zu lösen, wenn nicht uns?“ Sie bekannte sich zu mehr Selbstverantwortung. „Wir wollen ein Land, das seinen Menschen etwas zutraut.“ Fehlender Mut münde in eine „Bürokratie, die uns zu ersticken droht“. Der Wunsch, alles zu 100 Prozent regeln zu wollen: Für AKK ist dies schlicht ein „Ausdruck von Angst“. Deren Folge sei auch die Bonpflicht. Stelle sich heraus, dass diese keine Auswirkung auf die Steuereinnahmen habe, „dann sollten wir die Reißleine ziehen und die Bonpflicht wieder aussetzen“, betonte sie unter dem Applaus ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer.
Nicht bürokratische Gesetze erwarte der Bürger von seinem Staat, sondern Sicherheit. Annegret Kramp-Karrenbauer erläuterte, wie sie sich eine „wehrhafte Demokratie“ vorstellt. Sie, die selbst Polizeibeamte in ihrer Familie hat, kann es nur schwer ertragen, wenn Polizisten, aber auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder THW-Helfer, angepöbelt, angespuckt und angegriffen werden. Unerträglich auch die linksextremen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, nicht weniger kritikwürdig die Reaktion der SPD darauf, „die als erstes fragt, ob denn die Polizei die richtige Taktik angewandt hat“.
Von der inneren kam sie zur äußeren Sicherheit. AKK sprach in Tilbeck auch als Verteidigungsministerin. „Wir dürfen Frieden nicht für selbstverständlich nehmen.“ Im Irak traf sie jesidische Frauen, die den Terror des „Islamischen Staats“ erlebt hatten. Diese Frauen wünschen nichts mehr als Frieden. „Wenn wir nicht mit der Bundeswehr vor Ort sind und weiter Druck auf den IS ausüben, geht dieser Wunsch nicht in Erfüllung. Wir sind diesen Frauen verpflichtet.“
Mit militärischen und zivilen Mitteln will die Ministerin den Terror bekämpfen, auch damit er nicht seinen Weg nach Europa findet. „Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr.“ AKK will Soldaten in die Mitte der Gesellschaft holen – auch deshalb können sie nun in Uniform gratis Bahn fahren.Was sie über Linke denkt, die lieber einen anderen Zug mit weniger Soldaten nehmen? „Das ist ihr gutes Recht, weil sie in einer Freiheit leben, für die die Bundeswehr den Kopf hinhält“.
Mit Worten des Mutes und der Zuversicht beendete die Ministerin ihre Rede: „Wir sehen die Herausforderungen, und wir wissen, wir können sie bewältigen“. Das Konservative, modern verstanden, gibt dabei Halt und Richtung. Sie erinnerte an die Küche in ihrer Kindheit, daheim im Saarland. Dort kamen Familie und Freunde beisammen. Dies sei noch immer etwas Bewahrenswertes. Doch niemand möchte heute die Küche der 50er-Jahre. Auf die Politik übertragen: Konservativ meint nicht, Antworten von gestern zu geben. „Mit Lösungen von heute Menschen zu überzeugen, das ist konservativ“.
Mit stehenden Ovationen dankten die Zuhörerinnen und Zuhörern AKK für ihre starken Auftritt. Ein Stück saarländischer Heimat, verbunden mit Grüßen aus dem Münsterland, nahm sie mit nach Hause: Marc Henrichmann überreichte ihr ein Wappen ihrer Heimatstadt Püttlingen, gefertigt aus Baumberger Sandstein.