Lobbyarbeit für die Kommunen: Bürgermeister zu Gast in Berlin

„Kontakte knüpfen, Netzwerke bilden und insbesondere unsere kommunalen Positionen beim Bund verdeutlichen und stärken“, so formulierte der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld, Richard Borgmann aus Lüdinghausen, die drei Zielsetzungen einer außergewöhnlichen Dienstreise:

Die Konferenz der elf Bürgermeister aus dem Kreis Coesfeld tagte erstmals in der Bundeshauptstadt und machte für ihre Städte und Gemeinden quasi zielgerichtete Lobbyarbeit in den Ministerien. Ermöglicht hatte dies mit einem engen wie auch interessanten Besuchs- und Gesprächsprogramm der Wahlkreis-Abgeordnete Karl Schiewerling. „Dies ist ein neuer und guter Stil, die Interessen der Kommunen aus unserer Region so direkt auf der Berliner Bundesebene äußern zu können“, dankte Borgmann dem Nottulner Abgeordneten für seine Initiative zu diesem Berlin-Besuch.

Schiewerling erläuterte den Bürgermeistern zunächst die Arbeitsweise des Berliner Parlamentsbetriebs: „Alles fast wie auf der kommunalen Ebene, aber eben etwas komplexer, komplizierter und mitunter auch langwieriger.“

Im Arbeitsministerium machte die Bürgermeister-Runde ihre Position und Forderungen zur Grundsicherung (Hartz IV) sehr ausführlich klar: Mehr Verantwortung für die Optionskommunen, eine echte Gleichbehandlung mit der Bundesagentur für Arbeit und ganz besonders eine gerechte Verteilung der Kosten. „Hartz IV darf nicht auf dem Rücken und erst recht nicht auf dem Geldbeutel der Kommunen weiterentwickelt werden“, stellten die Bürgermeister ihre Position im Arbeitsministerium klar heraus. Gleichsam unterstrichen sie auch zwei Grundpositionen von MdB Karl Schiewerling: Die Kommunalisierung der Hartz-IV-Aufgaben durch die Optionskommunen habe sich bewährt und müsse ausgebaut werden; und der Aspekt des Förderns müsse bei der Betreuung der ALG-2-Empfänger stärker im Vordergrund stehen. Die Bürgermeister warben deshalb im Ministerium auch um eine verlässliche Förderpraxis durch den Bund.

Die sogenannten Altfall-Regelungen bei Asylbewerben und Flüchtlingen standen derweil im Mittelpunkt eines intensiven Gesprächs im Innenministerium, wo die Coesfelder Bürgermeister-Runde mit dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner diskutierte. Ausgangspunkt für die angeregte Debatte war unter anderem die Resolution der Coesfelder Kreistages. Auch in diesem Punkt machte die Runde der Bürgermeister klar, dass jede Entscheidung oder Neuregelung direkt Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort habe.

Abgerundet wurde die Berlin-Tagung der Bürgermeister aus dem Kreis Coesfeld mit einem Besuch beim Sparkassen-Verband. Dort ging es um Rolle und Zukunftsperspektiven der kommunalen Geldinstitute. Die Bürgermeister stellten klar, dass eine wohnungsnahe Versorgung mit Geldinstituten im ländlichen Raum unverzichtbare Voraussetzungen für eine vernünftige Daseinsvorsorge bilden.

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