Die Kommunalwahlen werden nicht am 7.Juni in NRW stattfinden; dies hat heute das Landesverfassungsgericht NRW in Münster entschieden. „Wir sind auch für die neue Situation bestens gerüstet. Unsere Kandidaten und Programme sind nicht auf einen Wahldatum ausgerichtet sondern auf eine konstante und langfristige Politik für die Bürger.
Auf die hohe Akzeptanz unserer Kandidaten und unserer Politik beim Bürger wird es keinen Einfluss haben, wenn die Kommunalwahl jetzt später stattfindet“, bekräftigt CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier: „Wir sind und bleiben als CDU im Kreis Coesfeld auch zu einem späteren Wahltermin sehr gut aufgestellt.“
Organisatorisch ist die CDU im Kreis Coesfeld auch auf die Verlegung des Wahltermins eingestellt. „Das ist nicht schön, aber auch ohne große Mühen schnell umsetzbar“, betont CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Peter Egger. Und die Motivation der eigenen Mitglieder, möglicherweise jetzt drei Wahlkämpfe (Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl) in wenigen Monaten hintereinander durchzuführen, sieht MdL Jostmeier eher gestärkt. „Bei vielen Mitgliedern kommt jetzt eine Art „Jetzt-Erst-Recht-Stimmung“ auf. Wir dürfen dabei eben nicht verkennen, dass wir als gutaufgestellte und große CDU gerade gegenüber unseren Mitbewerbern klare Vorteile haben. Insoweit wird Rot-Grün noch spüren, inwieweit die Klage aus deren Sicht strategisch wirklich klug angelegt war.“
Jostmeier beschreibt indes auch Nachteile: „Verlierer dieser Entscheidung sind klar und eindeutig die Europawahlen. Gerade die Kopplung der Wahltermin hätte hier für eine höhere Wahlbeteiligung gesorgt. Aus Sicht eines überzeugten und engagierten Europäers bedauere ich dies natürlich.“ Zudem verweist er auf die zusätzlichen Kosten, die nun in jeder Kommune entstehen werden.
Indes hat der Innenminister den neuen Wahltermin für die Kommunalwahl bereits bekannt gegeben: Es ist der 30. August 2009.