Die erneute Klage von NRW SPD und Grünen gegen den neuen Kommunalwahltermin am 30. August 2009 stößt in der Jungen Union im Kreis Coesfeld auf Kritik.
„Die Entscheidung der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag erneut vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, kann doch nur bedeuten, dass SPD und Grüne über ihre Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen wollen. Statt sich programmatisch hervorzutun und die Politik in unserem Land zukunftsfähig zu machen, tummeln sie sich mit diversen Klagen vor Gericht. Diese Ablenkungsmanöver dienen nur dem Ziel die eigenen Schwächen zu verbergen. Bei einer Zusammenlegung der Termine, würde die Bundespolitik die Kommunalpolitik derart überlagern, dass sich SPD und Grüne in NRW endgültig jedes eigenständige Konzept sparen könnten“, erklärt Christoph Wäsker, Vorsitzender der JU im Kreis Coesfeld.
Die Legitimation der Gewählten sei in diesem Fall erst recht fraglich, da dem Wähler die klare Möglichkeit gegeben werden sollte, zu erkennen, welche originär kommunalpolitischen Konzepte eine Partei vertrete. „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass aber genau dies mit der Klage verhindert werden soll. Nach den unklaren Aussagen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen NRW SPD und der SED-Fortsetzungspartei Die Linke, bleibt so auch die kommunalpolitische Ausrichtung von Frau Krafts Partei im Unklaren. Auf Kraftilanti folgt also Prozesshanselanti“, so Wäsker abschließend.