Junge Union: Wirksame familienpolitische Leistungen statt bloße Umverteilung!

Zur Forderung nach Einführung einer Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 500,- Euro monatlich erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der Vorsitzende der Kommission Gesellschaftspolitik, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundsicherung für Kinder und junge Erwachsene ab. Diese Forderung von Sozialverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt und dem Kinderschutzbund ist kein geeignetes Mittel, um das Problem der Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Die in dem Modell vorgesehenen Pauschalzahlungen sind nicht zielgenau und daher ungeeignet, die bedürftigen Kinder und ihre Eltern zu unterstützen. So ist vor allem offen, ob die zur Finanzierung geforderte Zusammenfassung der bisherigen Familienleistungen, zu denen das Kindergeld, der Kinderzuschlag oder auch das BAFöG gehören, tatsächlich eine Stärkung der jungen Familien mit sich brächte. Die erwartete Finanzierungslücke von mindestens zehn Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen der Umverteilungen von rund 100 Milliarden Euro spricht ebenfalls gegen den Vorschlag.

Insbesondere die von den Verfassern geplante Abschaffung des Ehegattensplittings ist der falsche Weg. Das Ehegattensplitting ergibt sich aus dem grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie. Es ermöglicht den Ehepaaren die freie Entscheidung darüber, wie sie Familienarbeit und Berufsarbeit verteilen. Es gilt daher auch in Zukunft, nach ihrer Heirat die Entscheidung junger Frauen und Männer für Kinder zu belohnen und damit sowohl die Ehe als auch die Familie zu fördern. Eine Erweiterung des Ehegattensplittings um eine Kinderkomponente wäre eine gute Ergänzung und eine Weiterentwicklung hin zum Familiensplitting.

Anders als der Vorschlag der Sozialverbände, der primär auf die bloße Umstrukturierung von Leistungen, nicht aber auf die Prüfung ihrer Wirksamkeit setzt, müssen Familien umfassend entlastet werden. Dabei werden das Elterngeld, die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Einführung des Betreuungsgeldes in den kommenden Jahren wichtige Schritte sein. Die Junge Union Deutschlands unterstützt Ursula von der Leyens moderne Familienpolitik sowie ihr Ziel, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirkung zu überprüfen. Für uns steht das Wohl der Kinder im Zentrum unserer Politik.“