"Die Politik muss der sozialen Selbstverwaltung mehr Verantwortung übertragen und die Entscheidungsspielräume erweitern“, forderte der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU) in der jüngsten Sitzung des Bundestagstagsausschusses „Arbeit und Soziales“.
In der Sitzung hatten sich die Parlamentarier mit den vergangenen bundesweiten Sozialwahlen befasst, über die der Wahlbeauftragte Hans-Eberhard Urbaniak im Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegte. Bei den Sozialwahlen bestimmen die Versicherten ihre Interessenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialkassen.
MdB Schiewerling betonte, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten besser selbst regeln können, als dass der Staat das für sie erledigen könnet. „Sozialwahlen und die Selbstverwaltung sind ein wesentlicher Teil der gelebten Selbstverantwortung und des Prinzips der Subsidiarität“, sagte Schiewerling, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen Westfalen Lippe ist.
Angesichts der Bedeutung der Sozialwahlen für Demokratie und Sozialstaat bezeichnete Schiewerling das Verhalten der großen Rundfunk- und Medienanstalten bei den vergangenen Sozialwahlen als skandalös. Sie hatten sich geweigert, informative Wahlspots über die Sozialwahl zu senden. Als Grund hatten sie u.a. die geringe Wahlbeteiligung ins Feld geführt. „Im Gegenteil: Diese Begründung zeigt doch erst recht, wie wichtig eine informative Bewerbung für die Sozialwahlen ist“, zeigte MdB Schiewerling das unverantwortliche Handeln der Sender in dieser Frage auf.
Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte verwies dabei auf die Bedeutung der Selbstverwaltungsgremien für Millionen von Versicherten. Viele Entscheidungen werden dort getroffen, die die Versicherten ganz direkt betreffen. Dazu gehört der immer wichtiger werdende Bereich der Rehabilitation. Auch werden in Widerspruchsausschüssen die Interessen der Versicherten abgewogen und viele Fragen im Vorfeld von gerichtlichen Auseinandersetzungen geklärt. Das hilft nicht nur den Versicherten, sondern spart auch den Staat viel Geld. Versichertenbeauftragte – auch Versichertenälteste genannt – stehen als Ansprechpartner zur Verfügung und helfen bei Kontenklärung und Anträgen auf Rente. Viele Entscheidungen werden in der Selbstverwaltung getroffen, die die Versicherten unmittelbar betreffen.
Mehr Werbung für die kommenden Sozialwahlen werden nicht allein die Wahlbeteiligung erhöhen. Deshalb unterstützt MdB Schiewerling auch die Überlegungen, die Wahlen für die Versicherten organisatorisch zu vereinfachen, zum Beispiel durch die Nutzung des Internets.