„Sie ist die letzte große Chance für die etablierten Parteien; sie ist quasi die `ultima ratio´ für dieses Parteiensystem“. Mit eindringlichen Worten beschrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, am Freitagabend in Havixbeck die Notwendigkeit, weshalb die Große Koalition in Berlin halten muss und auch halten wird.
Zusammen mit MdB Karl Schiewerling war Dr. Röttgen am Freitag zur CDU des Kreises Coesfeld gekommen, um gerade jetzt für die Politik der Koalition zu werben. Wohltuend: Es war keine „platte Werbeveranstaltung“. Im Gegenteil: Dr. Röttgen gelang ein sehr hintergründiger Abend, der die Berliner Entscheidungsprozesse in einen größeren Zusammengang setzte. Röttgens Fazit: Die große Koalition war zwar nie das Ziel der Parteien, aber der Wähler hatte ihnen mit seinem Votum vor einem Jahr keine andere Wahl gelassen. Deshalb müsse diese Konstellation nicht allein als reiner Wählerauftrag sondern als gestalterische Chance für unser Land gesehen werden: Nur eine große Koalition kann die großen politischen Herausforderungen für die Zukunft meistern; eine große Koalition bedeute gleichsam jedoch auch, Kompromisse eingehen zu müssen, um die gesamte Sache nach vorne zu bringen.
Der langanhaltende Applaus für Dr. Röttgen nach seiner Rede und der Verlauf der anschließenden intensiven Diskussion mit den CDU-Mitgliedern aus dem ganzen Kreis Coesfeld zeigte am Ende dann auch die Zustimmung der Basis für diesen Kurs – auch wenn es an vielen Stellen kritische Anmerkungen gerade zur Rolle der Union in der Koalition gab
Dr. Röttgen räumte dabei ein, dass die Koalition und insbesondere die Union den Bürgern die Regierungsarbeit noch wesentlich klarer und transparenter darlegen müsse. Dies sei ein Grund für (verständlichen) Frust und Irritationen zu einzelnen Themenfeldern - insbesondere bei der eigenen Anhängerschaft. In diesem Zusammenhang gestand der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU ein, dass die Gesundheitsreform nicht die Reform-Dimension erreicht habe, die zunächst angestrebt worden sei: „Ich glaube nicht, dass wir jetzt 10 Jahre damit Ruhe haben werden.“ Und auch die „Störfeuer“ aus einigen Bundesländern seien alles andere als dienlich für den Erfolg.
Zumal Dr. Röttgen sehr grundlegend und nachvollziehbar darlegte, dass derzeit nur eine große Koalition die wirklich großen Herausforderungen für die Zukunft lösen könne; nur sie könne den Reformprozess in Deutschland zielgerichtet nach vorne bringen. „Kleine“ Koalitionen, so sagte Dr. Röttgen vor der CDU des Kreises Coesfeld, seien dazu bislang auf Bundesebene nicht in der Lage gewesen. „Jede Regierung scheiterte immer spätestens an der anderen Mehrheit im Bundesrat.“ Deshalb seien übrigens auch die Vergleiche zwischen der Arbeitsweise der einzelnen Länder und der Bundesregierung völlig müßig: Diese Koalitionen seien strukturell nicht vergleichbar.
Just die Verfassungsreform vom Sommer mit der Neustrukturierung der Bund-Länder-Kompetenzen sei ein Meilenstein für mehr und direktere Demokratie – auch wenn es in de Bevölkerung so stark nicht realisiert worden sei. „Jetzt werden Politik und Gesetze wieder im Bundestag und nicht im Vermittlungsausschuss gemacht“, brachte es Dr. Röttgen auf den Punkt. Damit werde auch der Reformprozess beschleunigt und einfacher umsetzbar.
Drei große Reformziele stellte Dr. Röttgen im Laufe des Abends ausführlich vor: Föderalismus-Reform (als Basis für effektivere Demokratie), Stopp der Verschuldung („Wir dürfen uns Zukunft nicht jetzt Verbrauchen“) und die Sicherung der Sozialsysteme. „Was Länder wie Holland, Großbritannien oder Dänemark geschafft haben, das werden wir doch auch hinbekommen. Und sogar besser.“, rief Dr. Röttgen auch zu mehr Reform-Mut bei den Menschen auf.
Am Rande: Besonders erfreut war Dr. Röttgen, seine früheren Abgeordneten Kollegen aus dem Kreis Coesfeld, Werner Lensing und Willi Rawe, an diesem Abend wiederzusehen. Und mit Lob sparte er dabei auch nicht über seinen neuen Kollegen: “Karl Schiewerling ist eine Persönlichkeit! Und er vertritt die Bürger seiner Region sehr authentisch in Berlin. Sie haben eine gute Wahl getroffen!”, sagte der Parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über seinen Nottulner Kollegen.