Die „Verlässlichkeit des Bundes für die Kommunen“ hob MdB Karl Schiewerling heute im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion hervor. Er verwies dabei auf die Zahlen, die in erster Lesung zur Änderung des SBG II und des Finanzausgleichsgesetzes ins Parlament eingebracht wurden:
Mit 4,3 Milliarden Euro will sich der Bund im kommenden Jahr an den Kosten der Kommunen für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Beziehern beteiligen. waren dafür nur 2 Milliarden Euro angesetzt. Damit steigt der Bundesanteil an den kommunalen Unterbringungskosten von derzeit 29,1 Prozent auf 31,8 Prozent in 2007.
In seiner Bundestagsrede betonte MdB Schiewerling, dass diese Verlässlichkeit bereits jetzt auch für die kommenden Jahre bis 2010 festgelegt werde. Dabei zielte er auf die sogenannte Gleitklausel ab, die nach dem Bund-Länder-Kompromiss ab 2008 angewandt werden soll: Steigen die realen Kosten bei den Kommunen durch eine höhere Zahl der Bedarfsgemeinschaften, so werde auch der Anteil des Bundes steigen; im Gegenzug reduziere sich der Bundesanteil, wenn die Kosten vor Ort sinken. „Hartz IV unterliegt nun mal keinen statischen Regeln, sondern muss in Zukunft den tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden“, fasste der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte zusammen.
Schiewerling betonte die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; in der Frage der Grundssicherung seien zudem alle staatlichen Ebenen besonders gefragt. „Die Kommunen tragen dabei ein hohes Maß am Gelingen bei, da sie direkt vor Ort die Menschen erreichen. Die Arbeit der Kommunen entscheidet ganz wesentlich darüber, wie erfolgreich die Prinzipien der neuen Grundsicherung für die Menschen in der Praxis umgesetzt werden. Das gilt für die Arbeit in den ARGEN in Zusammenarbeit mit der BA ebenso wie in den optierenden Kommunen“, unterstrich Schiewerling. Der CDU-Abgeordnete fügte hinzu: „Der Bund zeigt mit seiner finanziellen Verlässlichkeit ebenso klar, dass er sich mit den Kommunen bei dieser Aufgabe gemeinsam in einem Boot sieht.“
Dass die Große Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat, belegte MdB Schiewerling in der Debatte mit den aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt. Dabei erfreute es ihn besonders, dass allein im vergangenen Monat 88.000 Menschen den Sprung aus dem ALG-II-Bezug geschafft haben.