Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat den 20. Parteitag in Dresden mit einer Grundsatzrede eröffnet. Vor den etwa 1000 Delegierten bezeichnete sie das vorzeitige Ende von Rot-Grün als „größten Erfolg der letzten zwei Jahre seit dem Düsseldorfer Parteitag“.
Einen besseren Dienst habe die CDU „unserem Land nicht erweisen können“, fügte die Kanzlerin unter dem Beifall der Delegierten hinzu. In den ersten zwölf Monaten habe die Große Koalition mehr erreicht als manche Vorgängerregierung in Jahren.
So habe die unionsgeführte Bundesregierung bewiesen, dass sie Deutschland erfolgreich nach vorne führen könne: Seitdem Schröder auf dem „Altenteil“ sitze, sei unser Land außenpolitisch wieder ein geachteter Partner in Europa und in der Welt. Es sei gelungen, die Familie und die Innere Sicherheit zu stärken. Auch die haushaltspolitische Bilanz könne sich sehen lassen. Erstmals entspreche der Haushalt wieder den Vorgaben des Grundgesetzes und auch die Maastricht-Kriterien würden eingehalten.
Vor allem habe sich Einiges in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zum Positiven entwickelt, sagte die Kanzlerin weiter. Die Arbeitslosigkeit sei um fast eine halbe Million Menschen zurückgegangen, gleichzeitig steige die Zahl der offenen Stellen und das Wirtschaftswachstum sei doppelt so hoch wie 2005. „Das sind Erfolge, auf denen wir aufbauen können“, unterstrich Merkel. Jetzt müsse es darum gehen, die „positiven Ergebnisse unserer Politik“ zu verstetigen. Nur wenn dies gelinge, würden die Menschen neue Hoffnung schöpfen.
Die Kanzlerin räumte ein, dass es nicht die „Großmaßnahme“ oder den „Urknall“ gebe, um Deutschland „gesunden“ zu lassen. Das sei „Träumerei“ und habe mit „realer Politik“ nichts zu tun. Stattdessen müsse es darum gehen, mit einer Kombination vieler kleiner Schritte in die richtige Richtung“ die Trendwende fortzuführen. Denn gewonnen sei noch gar nichts, betonte Merkel. In der Regierung sei es die Aufgabe der CDU, möglichst viele Chancen für Deutschland zu erkennen und zu nutzen. Die entscheidende Zukunftsaufgabe bleibe die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Denn nur die politischen Kraft, der es gelinge, die Soziale Marktwirtschaft an die Erfordernisse der Globalisierung anzupassen, werde in Zukunft wieder Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X erreichen.
In diesem Zusammenhang lobte die Kanzlerin die Leipziger und Düsseldorfer Parteitags-Beschlüsse als „wegweisend“. Denn sie stellten sich der Herausforderung, Deutschlands Stellung im internationalen Wettbewerb zu stärken. Im Zentrum gehe es dabei um die Frage, wie der Arbeitsmarkt zukunftsfest gestaltet werden könne. Zu diesem wichtigen Thema würden dem Dresdner Parteitag zwei Anträge vorliegen.
Während der eine Antrag die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes behandle, unterstreiche der andere die Forderung nach einer Staffelung des Arbeitslosengeldes I nach Beitragsjahren. „Für mich gehören beide Anträge zusammen“, stellte die Parteivorsitzende klar. Denn sie bewiesen, dass die CDU „Politik für alle“ mache. Schließlich sei die CDU „die große Volkspartei der Mitte“. Auch wenn Deutschland erste Schritte zum Besseren zurückgelegt habe, gehe es jetzt darum, unser Land zurück an die Spitze in Europa zu führen.
Quelle: www.cdu.de