Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, verspricht der örtliche Landtagsabgeordnete Dietmar Panske:
„Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“
Ob mehr Polizisten, moderne Cybercops oder zusätzliche Kräfte beim Katastrophenschutz – die CDU-geführte Landesregierung setzt klare Priorität bei der Inneren Sicherheit. „Wir haben die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs bereits drastisch erhöht, denn die Menschen in NRW wollen eine starke Polizei, der sie vertrauen können. Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Das ist unser aller Schutz in der Zukunft!“, erklärt Panske. „Weil in einer zunehmend digitalen Welt auch das Verbrechen digital wird, rüsten wir auch unsere Polizei für die Verbrecherjagd im Internet. Ein starker Rechtsstaat, der jeden Menschen schützt, muss auch online stark sein. Deshalb stellen wir IT-Spezialistinnen und -Spezialisten ein, die im Netz auf Streife gehen.
Auf dem Weg zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas möchte die NRW-Zukunftskoalition die heimischen Unternehmen stärken und auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Mit dem Nachtragshaushalt werden daher in diesem Jahr 80 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere 120 Mio. Euro bereitgestellt, um Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen.
Versprochen – gehalten, heißt es auch bei der Anpassung der Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer. „Wir haben zugesagt, rasch nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer anzupassen. Der erste Schritt zur Anpassung geschieht noch dieses Jahr und ist für unsere Lehrerinnen und Lehrer ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Wir brauchen motivierte Menschen, die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg begleiten. Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg und lösen damit binnen der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen ein. Außerdem setzen wir das OGS-Helfer-Programm ("Ankommen und Aufholen") fort, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.“
„Mit dem auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt halten wir Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an“, erklärt Panske abschließend.