Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der MIT im Kreis Coesfeld, Matthias Kleinert: „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Wirtinnen und Wirten und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche, auch bei uns im Kreis Coesfeld, weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität in Deutschland weiter geschwächt.“
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt. Hinzu kommt, die Preise für Speisen in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen.
„Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die Ampel muss hier einlenken, um unsere Gastronomiekultur, auch im Kreis Coesfeld, zu sichern und zu erhalten,“ so Matthias Kleinert.