Die Union konnte im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancenge-setz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardie-selrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der MIT im Kreis Coesfeld, Matthias Kleinert: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegen-einander ausgespielt werden.“
Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Län-der reduziert worden.
„Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Stand-ortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vor-schläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Matthias Klei-nert.