„Das Jahr 2010 wird in vielerlei Hinsicht das Jahr der neuen Bewährung. Das gilt für unsere regionale Wirtschaft ebenso wie für die Politik auf der kommunalen, Landes- und auch Bundesebene und unsere gesamte Gesellschaft. Und das gilt in besonderem Maße für uns als CDU mit Blick auf die Landtagswahlen und überall dort, wo wir beim Meistern der großen Herausforderungen Verantwortung tragen“, lenkten die beiden CDU-Politiker MdB Karl Schiewerling und MdL Werner Jostmeier ihre Blicke klar in Richtung Zukunft und deren Herausforderungen.
Mehr Ausblick denn Rückblick – das prägte das traditionelle „Jahres-Pressegespräch zwischen den Jahren“. Dabei hatte bereits die Wahl des Veranstaltungsortes wiederum eine Symbolkraft. Die beiden Spitzenpolitiker luden in den historischen Eisenbahnwaggon am Bahnhof Billerbeck ein: „Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und den nötigen Anschub leisten, damit der Zug auch wirklich sicher in Richtung Zukunft rollt“, formulierte MdB Schiewerling. Zwar habe sich die Region als „besonders krisenrobust“ erwiesen, „doch wir wollen gestärkt aus diesem Tunnel herausdampfen.“
„Die Krise hat in allen Bereichen Einschnitte gebracht und zum Teil auch zum Umdenken gezwungen. Deshalb steht nun eine „neue Bewährung“ für uns auf der Tagesordnung für die kommenden Monate und Jahre“, ergänzte CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Jostmeier.
Landtagswahl 2010
Just am Beispiel „Land NRW“ zeigte Jostmeier auf, dass die CDU auch weiterhin die Lokomotive bleiben müsse. „Unser Bundesland und seine Menschen brauchen die starke Union, damit die Reformen weitergehen können. Mit der schwächlichen SPD und mit einer angekoppelten Links-Partei als gefährlicher Bremswagen würde für unser Land der Zug unweigerlich rückwärts den Abgang hinunterrasen. Das darf nicht sein!“, zeigte Jostmeier deutlich auf, was bei der Landtagswahl im Mai auf dem Spiel steht: „Mit Doppel-Rot wird unser Land voll vor die rückwärtige Wand eines Sackbahnhofs donnern. Leidtragender wird dabei der einfache Bürger, die Durchschnitts-Familie und der normale Arbeitnehmer sein. Wir werden alles daran setzten, dass dies nicht passiert. Rot-Rot haben die Menschen in NRW nicht verdient“, lässt Werner Jostmeier bereits jetzt etwas den zu erwarten harten Wahlkampf leicht aufblitzen.
Jostmeier legte dabei eine erfolgreiche Bilanz der CDU-geführten Landesregierung vor: „Deutlich mehr Lehrer, deutlich weniger Unterrichtsausfall, deutlich mehr und spürbar bessere Betreuung und Bildung für Kinder („Kibitz“), mehr und sichere Arbeitsplätze, Stärkung der Familien u.a. durch Familienzentren, bessere Verkehrswege und der Ausbau der Datenautobahnen --- das sind nur einige Leistungsmerkmale der CDU-Landesregierung“, zählte Werner Jostmeier in dem Pressegespräch auch etliche Projekte aus dem Kreis Coesfeld auf. Eines räumte er mit Blick auf die Wahlen aber auch ein: „Für (Erfolgs-) Bilanzen werden wir nicht gewählt, sondern für die schlüssige (Zukunfts-) Konzepte. Und die haben wir!“
Starke Basis in der hiesigen CDU
Dass die CDU in seinem Kreisverband Coesfeld hervorragend gerüstet ist, verdeutlichte Jostmeier mit Verweis auf die Erfolge bei der Kommunalwahl. „Unsere CDU ist und bleibt die stärkste Kraft, kreisweit sogar mit absoluter Mehrheit. Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der sich verändernden Parteienlandschaft bemerkenswert und nehmen auch im Münsterland eine herausragende Position ein. Das wird sowohl meinem Kollegen Bernhard Schemmer als auch mir selbst als Kandidaten den Rücken stärken“, konstatierte Werner Jostmeier. Stärken wird die CDU übrigens auch ein parteiinterner Reformprozess, den Jostmeier im Herbst für den CDU-Kreisverband angestoßen hat. „Unser Land hat sich seit 60 Jahren permanent fortentwickelt. Auch als Partei müssen wir immer abgleichen, ob wir das im gleichen Maße tun. Dabei ist entscheidend, wie wir uns intern zukunftsfähig aufstellen, um außen vieles für die Bürger bewegen zu können“, sagte der Kreisvorsitzende Jostmeier. Er charakterisierte dabei die CDU als „Dienstleistungs-Partei für die Bürger“.
Jostmeier verwies darauf, dass neben guten Konzepten Kriterien wie Vertrauen und die Persönlichkeit der Kandidaten auch im NRW-Wahlkampf entscheidend sein werden. „Allein schon, weil die Bürger erstmals auch bei der Landtagswahl mit Erst- und Zweitstimme gleich doppelt wählen können.“
MdB Schiewerling: Erst der Wahlkreis, dann Berlin!
Dass die Bürger im Kreis Coesfeld mit der Erststimme ihrerseits besonderes Vertrauen aussprechen können, durfte der alte und neue Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling bei der jüngsten Bundestagswahl erfahren. „Das ist schon ein besonderes Gefühl und eine große Verpflichtung, erneut über 50 Prozent der Zustimmung zu erhalten“, sagte Schiewerling. Er selbst sehe darin eine Bestätigung seiner Politik und auch seines steten Einsatzes für den Wahlkreis. „Ich bin zunächst direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises und seiner Menschen. Und erst danach bin ich Mitglied der CDU/CSU-Fraktion mit besonderen Funktionen. Erst der Wahlkreis, dann für den Wahlkreis in Berlin und erst danach die weiteren Aufgaben in Berlin!“, hob MdB Schiewerling bei diesem Jahrespressegespräch mit klaren Worten hervor. Sein Engagement und seine Projekte für den Wahlkreis, die er beim Pressegespräch an einigen Bespielen auflistete, wird er unvermindert fortsetzen. „Darauf können die Menschen hier weiter vertrauen. Ich bin und bleibe mit Herzund Hand ihr Wahlkreisabgeordneter“, versprach MdB Schiewerling.
Damit nahm er bewusst Bezug auf seine neue und herausgehobenen Funktion in Berlin. Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnet er verantwortlich für dieses breite und wichtige Politikfeld innerhalb der Regierungsfraktion.
Konjunktur stabilisieren und stärken
Und genau Schiewerlings Themengebiet ragt wie kein anderes in die bundespolitische Kernaufgabe hinein: Die Konjunktur in Deutschland stabilisieren und stärken, den Arbeitsmarkt nachhaltig beleben und Jobs sichern. Gerade letzteres wird in den kommenden Monaten auch in unserer Region eine noch größere Aufgabe werden, verdeutlichte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker. „Kanzlerin Angela Merkel und die CDU haben gemeinsam ihre Krisenkompetenz beweisen. Unsere Maßnahmen, angefangen vom Rettungsschirm über die Konjunkturpakete und die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis hin zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, haben und werden weiterhin positive Wirkung zeigen“, ist sich MdB Schiewerling sicher. Auch er nahm dabei mehrfach Bezug zum Kreis Coesfeld und zum Münsterland: „Dass wir hier besser mit der Krise umgehen können, liegt an der Qualifikation der Menschen sowie an der partnerschaftlichen Einstellung und Verantwortung von Mitarbeitern und Betrieben.“
Berliner Arbeitsschwerpunkt für MdB Schiewerling ist zur Zeit die Neuorganisation von „Hartz IV“ auf der Verwaltungsseite. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die sog. ARGEN aufgelöst und Kommunen sowie Bundesagentur für Arbeit wieder getrennt arbeiten. „Mir geht es jetzt darum, dass wir diese bewährte „Hilfe aus einer Hand“ für die Menschen so weit wir möglich wieder erreichen können, und dies selbstverständlich verfassungskonform und rechtssicher. Dies wird noch ein hartes Stück Arbeit werden für alle beteiligten Partner im Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Dabei muss der hilfebedürftige Mensch im Vordergrund stehen, und nicht die Befindlichkeit von Behörden.“, verdeutliche MdB Schiewerling seine eigene Zielvorgabe.
Für die Menschen in den Kreisen Coesfeld, Steinfurt und Borken soll sich derweil nichts ändern: „Diese Kreise sind sog. Optionskommunen, die bislang „Hartz IV“ in Eigenregie managen. Wir wollen den bislang befristeten Status dieser Optionskommunen in ein sicheres Regelsystem umwandeln, da sie wie hier im Kreis Coesfeld für die Menschen eine tolle Arbeit leisten.“