Eine erste positive Resonanz des Bundesumweltministeriums im Hinblick auf den Antrag der CDU in Lüdinghausen zur Einführung einer Blauen Plakette liegt der CDU nun vor.
CDU-Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling konnte jüngst ein Schreiben von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen persönlich dem wirtschaftspolitischen Sprecher des CDU Stadtverbandes Lüdinghausen, Matthias Kleinert, übergeben.
„Wir sind auf einem guten Weg und mit unserem Antrag haben wir in Berlin echte Zeichen gesetzt“, so Matthias Kleinert.
Nach Angaben von Umweltminister Röttgen wird sein Ministerium den Vorschlag der CDU zur Ausgestaltung einer Kennzeichenregelung für Elektrofahrzeuge in die rechtliche und fachliche Prüfung zur Förderung der Elektromobilität mit einbeziehen.
Die bisherige Verordnung gewährleistet die Überwachung von Fahrverboten in Umweltzonen durch die zuständigen Behörden der Länder. Elektrofahrzeuge werden derzeit der besten Schadstoffgruppe zugeordnet und erhalten die grüne Plakette. Für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen gegenüber konventionellen Fahrzeugen, beispielsweise durch kostenloses Parken oder das Ermöglichen der Benutzung von Busspuren, ist darüber hinaus allerdings eine eigene Kennzeichnung erforderlich, die nicht durch die Bundes-Immissionschutzverordnung behandelt wird. Hier prüft das Bundesumweltministerium derzeit andere juristische Regelungsmöglichkeiten.
„Ich bin der CDU Lüdinghausen für ihre Initiative und ihr Engagement in dieser Frage sehr dankbar. Die Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen ist eines der Ziele des Nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität der Bundesregierung“, betonte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in seinem Brief an MdB Schiewerling.
„In Deutschland sind durch Investitionen in hochinnovative Umwelttechnologien hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden und dabei wurden Produkte entwickelt, die weltweit zu Exportschlagern geworden sind. Weltweit wächst die Erkenntnis, dass eine innovative Umwelt- und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zwei Seiten derselben Medaille sind“, so Matthias Kleinert.
Gute Politik bedeutet, über den Tellerrand zu schauen und Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Es ist daher richtig und wichtig dieses Thema auch von der vergleichsweise kleinen Ebene eines Stadtverbandes aus zu forcieren, ist sich die CDU sicher.
Welchen Stellenwert das Thema in Berlin hat, zeigt der Besuch des Bundesumweltministers in Lüdinghausen. Am 24. August 2010, 18 Uhr, im Weinhaus Ricordo, wird Dr. Norbert Röttgen zum Thema „Mit Energie die Schöpfung bewahren“ sprechen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung, zu der kreisweit eingeladen wird, herzlich willkommen.