Die beiden heimischen CDU - Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer sehen die von Familienministerin Ute Schäfer als „Sofort-hilfe“ angekündigten 6 Mio. Euro für den in vielen Orten lahmgelegten U3-Ausbau mit kritischen Augen.
Werner Jostmeier MdL: „Klar freue ich mich, dass Bewegung in die Sache kommt und die Um- bzw. Ausbauten in den Ki-ta`s nun weitergehen können. Teilweise befanden sich die Räumlichkeiten ja in Rohbauzustand“. „Allerdings“, so gibt sein Kollege Bernhard Schemmer MdL zu bedenken, „bleibt die Frage, wieso die rot-grüne Landesregierung die 6 Mio. Euro zu Lasten unserer Kinder nachfinanzieren will, wenn doch bis zum Tag des Erlasses, dem 22.06.2010, erst die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel von rund 510 Mio. Euro bewilligt wurden?“
Beide Landtagsabgeordnete sehen weiterhin noch Aufklärungsbedarf bei der Frage: „Was hat den jetzigen Staatssekretär und damaligen Abteilungslei-ter Prof. Klaus Schäfer am 22.06.2010 veranlasst, die bereits durch das Landes-jugendamt zugesagten Förderungen zu stoppen?“ Geschah es, um die ver-fügbaren Haushaltsmittel ins Ruhrgebiet umzulenken? Die Antwort ist er bis-lang schuldig geblieben und da kann er sich auch mit den 6 Mio. Euro nicht rauskaufen, sind sich beide Abgeordnete einig.
Abschließend verweist Schemmer MdL auf die weitere Kritik der Ministerin an der Vorgängerregierung: „Frau Schäfer hat ganz vergessen zu erwähnen, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die den U3-Ausbau mit Re-gierungsübernahme von der der SPD im Jahr 2005 aktiv angepackt hat. Sie war es, die dafür sorgte, dass statt der 11.800 Plätze im Jahr 2005, mittlerweile rund 100.000 Betreuungsplätze, also fast 800 % mehr, den Kindern unter 3 Jah-ren in NRW zur Verfügung stehen“.