Die Junge Union im Kreis Coesfeld freut sich über das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster. Die Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Nachtragshaushalts 2010 ist ein herber Schlag für die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft.
Es sei unverantwortlich, dass die rot-grüne Minderheitsregierung immer neue Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen aufnimmt, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Coesfeld Christoph Wäsker. Das Urteil des Verfassungsgerichts schiebe diesem finanzpolitischen Irrweg von rot-grün einen Riegel vor.
Es dürfe nicht sein, dass Frau Kraft und Frau Löhrmann ihre teuren Wahlversprechen auf Kosten zukünftiger Generationen in die Tat umsetzen. Die Schulden von heute müsse die junge Generation in Zukunft mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Ein immenser Schuldenberg werde das Land in den nächsten Jahren erdrücken und die politische Gestaltung stark einschränken.
Die Junge Union appelliert an die Landesregierung, im Haushalt 2011 die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Dringend erforderlich sei auch die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung. Falls Frau Kraft ihren finanzpolitischen Irrweg fortsetze, müsse sie von den Wählern gestoppt werden.