Auf seiner "Sommertour 2007" besuchte NRW Verkehrsminiter Oliver Wittke am vergangenen Freitag, 03. August, das Münsterland. Begleitet durch u.A. die Mitglieder der "Münsterlandrunde" (die CDU Landtagsabgeordneten des Münsterlandes) informierte sich Wittke direkt vor Ort über Schwerpunktthemen und Handlungsbedarf.
Hier einige Pressestimmen aus dem Münsterland:
Freude über spontane Zusage
Billerbecker Anzeiger (Billerbeck)
Von Christine Tibroni
Billerbeck. Beate Stratmann-Korte strahlt übers ganze Gesicht. Ich freue mich riesig. Mit so einer spontanen Zusage habe ich absolut nicht gerechnet, sagt die Billerbe-ckerin, die in Hamern wohnt und sich wie berichtet für die Fortführung des Radwegs an der L577 Richtung Osterwick starkmacht. Gestern nutzte sie die Gelegenheit, ihr Anliegen, das durch über 300 Unterschriften von Bürgern untermauert wird, NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke vorzutragen. Der Minister machte im Rahmen seiner Sommertour Station in Billerbeck, um sich vor Ort über die Radwegesituation zu informieren. Die lässt an verschiedenen Stellen zu wünschen übrig. So auch in Hamern. Um wie viel Meter geht es denn?, erkundigte sich Wittke. Zunächst um 900 Meter, die für das Programm Innovativer Radwegebau in Frage kämen, erläuterte Beate Stratmann-Korte. Der Minister zögerte nicht lange und sagte die Bereitstellung der Mittel zu. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass das Land das Programm Innovativer Radwegebau ausbauen wird. Aus dem Topf werden Radwege finanziert, die einen einfachen Ausbaustandard aufweisen und mit Unterstützung der Gemeinden und engagierter Bürger realisiert werden.
Realisiert werden soll nun endlich auch Lückenschluss an der L581 zwischen Billerbeck und Havixbeck, wo sich im Mai ein Unfall mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten ereignete. Eine Pkw-Fahrerin war in eine Gruppe Radfahrer und Inline-Skater gefahren, die mangels eines Radwegs auf der Fahrbahn unterwegs waren. Wittke brachte seine Betroffenheit zum Ausdruck und versprach: Wir werden im nächsten Jahr die Lücke schließen und für Sicherheit sorgen. Ob die Maßnahme nicht vorgezogen und noch in diesem Jahr durchgeführt werden könne, erkundigte sich Hans-Jürgen Dittrich, Opferschutzbeauftragter der Kreispolizeibehörde Coesfeld, der im Mai den Angehörigen der Unfallopfer die entsetzlichen Nachrichten überbrachte. Der Grunderwerb ist abgeschlossen, die planerischen Arbeiten ebenfalls, machte Dittrich deutlich, dass es losgehen könne. Der Minister will prüfen lassen, ob der Bau noch in 2007 erfolgen kann.
Eduard Albermann war mit seiner Frau und den Enkelkindern André und Lea zum Rosengarten an der L581, wo der Ortstermin stattfand, gekommen, um auf den dringenden Handlungsbedarf an der L550 (Beerlage) hinzuweisen.
Die Anlieger hätten schon selbst zugepackt und einen provisorischen Schotterweg angelegt. Unsere Sorge gilt vor allem den Kindern, die mit dem Rad auf der Straße unterwegs sind, so Albermann. Matthias Wesselmann von der Havixbecker Bürgerinitiative Pro Radweg L550 ergänzte, dass die Strecke auch von vielen Touristen befahren wird, die auf dem R1 oder der Sandsteinroute unterwegs sind.
Auch Bürgermeisterin Marion Dirks und Kommunalpolitiker aus den Reihen der CDU verliehen den Forderungen nach einer Verbesserung der Radwegesituation gegenüber Wittke, den Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer und Werner Jostmeier sowie dem Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling Nachdruck.
Unterm Strich solls fixer gehen
Borkener Zeitung (Kreis Borken)
-job- Kreis Borken. Wer an der einen Stelle bremst, muss an anderer Stelle etwas mehr Gas geben, um zügig voranzukommen: Das gilt auch beim Thema Straßenbau. Und dass man beim Bau der B 67n zügig vorankommen wolle, daran ließ Landesverkehrsminister Oliver Wittke beim gestrigen Ortstermin in Borken-Rhedebrügge keinen Zweifel.
Daran ändere auch das unlängst verabschiedete neue NRW-Landschaftsgesetz nichts, so Wittke beim Treffen mit Kommunalvertretern, Parteikollegen und Vertretern der Initiative B67n - im Gegenteil. Dadurch, dass die Planer die neuen Vorgaben in ihre Pläne einarbeiten müssten, verliere man bei der Planung des Abschnitts Reken-Dülmen vielleicht ein "halbes, dreiviertel Jahr", so CDU-MdL Werner Jostmeier. Unterm Strich beschleunige es aber das Verfahren. Denn: Jetzt müssten für den Straßenbau benötigte Flächen nicht mehr vierfach, sondern nur noch einfach ausgeglichen werden, wie sein Rekener Parlaments-Kollege Bernhard Schemmer unterstrich. "Da sind wir wesentlich schneller in der Bereitsstellung der Flächen", so Schemmer. Und der Landwirtschaft ginge weniger Fläche verloren.
"Das Geld ist da", machte Wittke gestern zudem deutlich, dass es in den kommenden Jahren nicht an klammen Kassen scheitern werde, dass der Lückenschluss der "leistungsfähige Ost-Westachse im Münsterland" Realität werde. Wittke wies darauf hin, dass das Land NRW in Sachen Infrastruktur "Gas gebe" und - im Gegensatz zur früheren rot-grünen Landesregierung - jetzt auch alle beim Bund zur Verfügung stehenden Gelder abrufe. "2004 hatten wir landesweit einen Planfeststellungsbeschluss, 2007 werden es über 20 sein", so Wittke. Mit dem Abschnitt Rhede-Borken wolle man "bis 2009 fertig sein".
Am Rande des Ortstermins im Rahmen der Sommertour des Ministers wies Hendrik Wüst aus Rhede, MdL und Generalsekretär der NRW-CDU darauf hin, dass neben dem Straßenbau auch der Schienenverkehr ein wichtiges Thema für die Region sei. "Wir müssen aufpassen, dass da nicht die Musik abbestellt wird", so Wüst angesichts des vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Teilprivatisierung der Bahn. Wittke, der wie andere Landesverkehrsminister hier Nachbesserungen fordert, sagte dazu, er werde sich dafür einsetzen, dass sich die Bahn nicht aus der Fläche zurückziehe. "Züge müssen nicht nur zwischen Köln und Dortmund fahren". Dass die Bahn vor einigen Wochen zu Lasten der Betreiber Bahnwärter aus dem Münsterland abgezogen hatte (wir berichteten), nannte der Minister "ärgerlich". "Das verstehen wir nicht unter wettbewerbsfreiem Zugang".
Klares "Ja" für A31-Anschluss
Borkener Zeitung (Velen)
Velen/Hochmoor (git). Die Delegation samt NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat gestern etwas gemacht, das Ordnungshüter die Stirn runzeln lässt: Sie fuhr von der L581 über den Wirtschaftsweg kurzerhand auf den Parkplatz der Autobahn 31. Aber möglicherweise ist ja in Zukunft der Weg frei, um sich dort korrekt auf dem "Ostfriesenspieß" einfädeln zu können. Denn der Landesverkehrsminister hat sich beim Ortstermin klar für den Bau einer Anschlussstelle Velen/Hochmoor an der A31 in Höhe der L581 ausgesprochen. Mehr noch: Neben seiner aktiven Unterstützung kündigte er die Bereitschaft des Landes an, sich finanziell zu beteiligen. Wittke: "Wir sind bereit, an diesem Standort mitzumachen."
Im Rahmen der "Sommertour 2007", bei der die zwölf münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten mit dem NRW-Minister für Bauen und Verkehr das Münsterland bereisen, legte Oliver Wittke auf Anregung von Bernhard Schemmer (MdL) einen Zwischenstopp am Autobahnparkplatz in Hochmoor ein. Ebenfalls "Autobahnluft" schnupperten die Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst (NRW-CDU-Generalsekretär) und Werner Jostmeier sowie die Bürgermeister von Velen, Gescher und Coesfeld, Ralf Groß-Holtick, Heiner Theßeling und Heinz Öhmann. Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände und -Fraktionen aus den drei Kommunen komplettierten die Runde.
Velen, Gescher und Coesfeld bemühen sich bekanntlich bereits seit geraumer Zeit um diese Anbindung an die A31, um die Wirtschaftskraft in der Region zu stärken - bislang ohne Erfolg. Zwar ist dort in beiden Fahrtrichtungen eine Tank- und Rastanlage geplant, nicht aber eine Auf- und Abfahrt.
Das Anliegen der Kommunen traf beim NRW-Verkehrsminister auf offene Ohren. In wirtschaftlichen "Boom-Regionen" - dazu zähle das Münsterland - müsse man für die notwendige Verkehrs-Infrastruktur sorgen. Sie trage dazu bei, wirtschaftliche Erfolge dauerhaft zu sichern. Der Bund "ziert sich etwas" und wolle schwerpunktmäßig Großstädte miteinander verbinden. "Wir sehen das anders", beschrieb Wittke die landespolitische Sicht.
In anderen Regionen lägen die BAB-Anschlussstellen noch dichter zusammen als im Kreis Borken. Und auf der A31 sei der Verkehr nicht so hoch, dass es durch eine zusätzliche Abfahrt zu Gefährdungen komme, hielt der Verkehrsminister die Gegenargumente von Bund und Fachleuten für überwindbar. Wittke schlug vor, eine gemeinsame Initiative Kommunen/Land in Richtung Bund zu starten. Auch bei der Finanzierung sei eine Landes-Beteiligung denkbar, ohne jedoch den Bund aus der Pflicht zu entlassen.
Die drei Bürgermeister, allen voran Ralf Groß-Holtick, freuten sich sichtlich über diese Schützenhilfe aus Düsseldorf. "Der Mensch hofft", strahlte Velens Rathaus-Chef. Er betonte aber auch, dass die Gemeinde bereit sei, die Baukosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro vorzufinanzieren. Die Anbindung soll über "holländische Rampen" erfolgen. Ein Entwurf der Straßenbauverwaltung Coesfeld, Niederlassung NRW, liege bereits vor.
Mit dem angepeilten Autobahnanschluss rechnen sich die Bürgermeister "eine gute Entwicklung" für das avisierte interkommunale Gewerbegebiet Velen/Hochmoor (Größe: rund 200 Hektar) und die künftige Nutzung der Kaserne Coesfeld-Flamschen aus.
Die Argumentation der drei Kommunen: Der Bund greife mit der Kasernen-Schließung in die regionale Struktur ein. "Es kann nicht sein, dass der Bund den Raum damit allein lässt", setzen sie auf Hilfe bei der Bewältigung der Folgen.