Dülmen / Kreis Coesfeld. Die Forderung war auch in Buldern klar und unmissverständlich: „Wir brauchen die Online-Durchsuchung bei Terrorverdächtigen, um Anschläge zu verhindern“, betonte Wolfgang Bosbach vor der Vorsitzendenkonferenz der CDU des Kreises Coesfeld.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling in Buldern einen gleichsam hochaktuellen wie brisanten „Bericht aus Berlin“ mit dem Schwerpunkt „Terrorbekämpfung und Innenpolitik“.
Die Forderung nach der Online-Durchsuchung verknüpfte der profilierte Innen- und Rechtspolitiker der Union mit einer ebenso klaren Feststellung: „Wir wollen und werden mit diesem Instrument keinen Überwachungsstaat schaffen!“ Dabei unterstrich Bosbach, dass die jetzige Gesetzes-Initiative die Online-Durchsuchung auf eine absolut rechtsstaatliche Basis stellt: „Auch Online-Durchsuchungen soll es nur auf Anordnung eines Richters und mit klaren rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen geben.“ Genau wie es bei Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen oder anderen Formen der Observation der Fall sei.
Wolfgang Bosbach zeigte vor der CDU des Kreises Coesfeld an etlichen Beispielen auf, wie die internationale Terrorszene zur Vorbereitung von Anschlägen modernste Kommunikationsmittel konspirativ einsetzt. An der Spitze dabei immer wieder: das Internet und E-Mail-Kommunikation. „Dort müssen wir als Staat Schritt halten und dürfen keine Schutzlücken lassen“, lautete für ihn die Schlussfolgerung. Bosbach verwies auf die Ermittlungs-Realität: „In vielen Fällen erhalten deutsche Fahnder entscheidende Hinweise von Sicherheitsbehörden aus dem Ausland, die ihre Erkenntnisse eben durch solche Durchsuchungsmöglichkeiten gewinnen.“
Neben der Innen- und Rechtspolitik streifte Bosbach in Buldern unter anderem auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Der Fraktions-Vize sprach sich dabei gegen eine vorschnelle und zu große Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern aus. „Wir sollten besser unsere jüngeren Menschen qualifizieren und auch endlich mit den Programmen zur Frühverrentung Schluss machen.“ Dies sei seiner Ansicht nach für eine verbesserte Beschäftigungsquote in der Bundesrepublik wesentlich sinnvoller.