„Der Leipziger Parteitag hat die Kompromiss-Linie der CDU aus dem Kreis Coesfeld zum Thema `Lohnuntergrenze` vollauf bestätigt. Allein schon aus diesem Grund können wir aus dem Kreis Coesfeld mehr als zufrieden sein mit dem Verlauf des Bundesparteitages“, zog der CDU-Kreisvorsitzende Marc Henrichmann eine sehr positive Bilanz. Zusammen mit MdB Karl Schiewerling, MdL Werner Jostmeier, Anni Willms und Elke Müller hatte Henrichmann den Coesfelder CDU-Kreisverband in Leipzig vertreten.
„Es war ein neuer Leipziger Geist, der die CDU erfasst hat. Der ur-christdemokratische Werte-Kompass ist der gleiche geblieben. Aber der Kurs der konkreten Lösungen hat sich den veränderten Rahmenbedingungen der Jetzt-Zeit und den Anforderungen der Zukunft angepasst. Das ist eine gute Politik von heute für morgen“, betonte Henrichmann.
Er unterstützt damit aus regionaler Sicht auch die Ankündigung von MdB Schiewerling, dass dieser Beschluss der Lohnuntergrenze nun zügig in konkrete Gesetzgebung umgesetzt werden müsse. „Das kommt nicht nur Arbeitsnehmern in tariffreien Branchen und Gegenden zu Gute. Eine Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern vereinbart wird, stärkt auch unsere Unternehmen in einem fairen Wettbewerb. Denn Dumpinglöhne verzerren Wettbewerb und gefährden gerade kleinere und mittlere Betriebe“, merkt Henrichmann auch aus mittelständischer Sicht unserer Region an.
Weitere Schwerpunkte des Parteitages waren die Bildungspolitik und ganz besonders auch Europa. „Zu einem geeinten Europa gibt es keine Alternative!“, machte sich MdL Jostmeier für eine nachhaltige Krisenüberwindung in Europa stark. Dabei rief er jedoch die Prinzipien der Subsidiarität in Erinnerung bei der Lösung von Problemen und bei politischen Projekten auf EU-Ebene: „Erst die Länder und ihre Kompetenzen - dann die EU und ihre Globalität!“ Jostmeier forderte zudem eine Rechtsfolgenabschätzung, und zwar bereits weit im Vorfeld von Entscheidungen von EU-Parlament und EU-Kommission.