Kreis Coesfeld. Knapp einen Monat vor dem CDU-Bundesparteitag und der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms haben die Christdemokraten im Kreis Coesfeld ihre Beratungen abgeschlossen - und das mit etlichen Änderungsvorschlägen zum ursprünglichen Entwurf.
„Anecken inklusive“, wie CDU-Kreisvorsitzender Werner Jostmeier, MdL, mit Blick auf zwei besondere Beschlüsse der hiesigen CDU hervorhebt. Zum einen lehnt sie einen EU-Beitritt der Türkei ab; zum anderen hält sie am Ehegattensplitting im Steuerrecht fest und spricht sich klar gegen ein Familiensplitting aus. Beide Punkte sollen ins Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aufgenommen werden, lautet der einmütige Beschluss in der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstands.
In den vergangenen Monaten hatte sich auch die hiesige CDU in etlichen Foren mit dem Grundsatzprogramm befasst. „Eine intensive Diskussion, die der Partei vor Ort und ihrem Zusammenhalt sehr gut getan hat. Die Mitglieder haben selbst intensiv Grundsätze und Ziele diskutiert, erarbeitet und formuliert. Ein hervorragender Prozess, der gleichsam das eigene Selbstverständnis und auch das Selbstbewusstsein unserer Partei weiter gestärkt hat“, fasst Jostmeier zusammen. Der CDU-Kreisvorsitzende ergänzt eben mit diesem Selbstbewusstsein der hiesigen Basis: “Wir haben wir dabei auch Positionen formuliert, die bislang in dieser Form nicht vorgesehen waren.“
Beispiel Türkei-Frage: „Wir haben gute, freundschaftliche Beziehungen zur Türkei. Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner. Aber die Türkei liegt nicht in Europa – weder geografisch, geschichtlich noch kulturell. Wir halten deshalb eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nicht für erstrebenswert“, verdeutlicht Werner Jostmeier die Position der CDU im Kreis Coesfeld. „Wir möchten, dass der Kurs der privilegierten Partnerschaft intensiviert wird. Über diesen Weg möchten wir die Türkei enger an die EU binden“, betont Jostmeier, der aufgrund seiner Tätigkeit im Rat der Regionen Europas auch ein Kenner der Problematik auf EU-Ebene ist.
Eine klare Absage erteilt die CDU im Kreis Coesfeld auch den Plänen, dass im Steuerrecht ein Familiensplitting das bewährte Ehegattensplitting ablösen soll. „Wir wollen das Ehegattensplitting beibehalten und gleichzeitig die Kinderfreibeträge erhöhen. Damit können wir Familien besser fördern und die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern wirkungsvoller ausgleichen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling.
Er erinnerte an den Sinn des Ehegattensplittings. Dies sei eingeführt worden, um Erwerbs- und Familienarbeit in der Ehe gleichberechtigt anzuerkennen. Das Ehegattensplitting erkennt damit die in der Ehe eingegangene Verpflichtung an, „aus einem Topf zu wirtschaften“.
„Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz. Dem müssen wir auch zielgerichtet nachkommen. Ein reines Familiensplitting kommt dem Grundgedanken dieses Verfassungsauftrages nicht nach“, unterstreicht MdB Schiewerling im CDU-Kreisvorstand.