Wenn NRW-Verkehrsminister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern

Wenn Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) das Baustellenmanagement zur Chefsache erkläre, dann müssten sich die Autofahrerinnen und Autofahrer in NRW ernsthafte Sorgen um den Straßenzustand machen. Davor warnt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer.

Denn Voigtsberger habe das Baustellenmanagement vor wenigen Tagen zur Chefsache erklärt. Schemmer: „Wenn Voigtsberger das Baustellenmanagement aus seinem Ruhesessel heraus organisiert, den er sich kurz nach seinem Amtsantritt auf Kosten des Steuerzahlers für 1750 Euro anschaffen ließ, dann muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern.“

Die Frage, warum ein Verkehrsminister, der behaupte, sein Arbeitsplatz sei das Auto, einen Ruhesessel brauche, wolle er jetzt einmal außen vor lassen, sagte Schemmer. Den CDU-Verkehrsexperten interessiert in einer Anfrage an die Landesregierung vielmehr, warum Minister Voigtsberger innerhalb von nur vier Tagen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen komme: So erklärte der NRW-Verkehrsminister am 29. November: „Auf nordrhein-westfälischen Baustellen wird ordentlich gearbeitet, Schlafbaustellen gibt es nicht.“ Zwei Tage später ließ er verlauten, dass der von den Bürgern festgestellte Sachverhalt meist auf Unkenntnis beruhe. Und wieder einen Tag später am 2. Dezember erklärte er: „Das Baustellenmanagement ist Chefsache, die Schlafbaustellen nur ein Teilaspekt.“

Wenn der NRW-Verkehrsminister darüber hinaus einräumen müsse: „Ich selbst habe an Herrn Ramsauer gar nicht geschrieben, die Fachbereiche haben sich untereinander ausgetauscht“ und daraus den Schluss ziehe, „das ist ein bisschen unglücklich gelaufen“, dann müsse man sich schon fragen: „Wer eigentlich hat im Hause Voigtsberger das Sagen?“

Das Baustellenmanagement zur Chefsache zu erklären, kommt nach Schemmers Ansicht eher einer Drohung gleich. Er frage sich, ob der NRW-Verkehrsminister in seinem Ruhesessel nicht des öfteren tagträume, so Schemmer. Er will in seiner mündlichen Anfrage deshalb jetzt grundsätzlich geklärt wissen: „Was ist mit den Schlafbaustellen in Nordrhein-Westfalen?“

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