Düsseldorf / Dülmen. - Zweieinhalb Jahre in der Verantwortung - und das Zwischenergebnis? "Wir haben den rot-grünen Reformstau aufgelöst. Die Menschen in NRW blicken wieder positiver in die Zukunft."
Zuversicht und auch ein wenig Stolz strahlten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes am Montag aus, als sie bei der Halbzeit-Pressekonferenz im münsterschen Gasthaus Stuhlmacher vor der Presse die Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre vorlegten. „Versprochen – gehalten“: Mit diesen zwei Worten sei im Kern schon alles gesagt, so der Landtagsabgeordnete Jostmeier aus Dülmen.
Vier große Themen beschäftigten die Landtagsabgeordneten seit dem Regierungswechsel 2005. Haushaltssanierung, mehr Arbeitsplätze, weniger Bürokratie und die Verbesserung des Bildungssystems. Jostmeier betonte vor allem die Reduzierung der Neuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,77 Milliarden Euro im Jahr 2008. "Allein dadurch sparen wir Zinsen von über 200 Millionen Euro", sagte er. Der münsterländische Landtagsabgeordnete freute sich ebenfalls über den Rückgang der Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land. Mehr als 200 000 neue Jobs sind allein an Rhein und Ruhr entstanden. Die Arbeitslosenquote liegt landesweit bei 8,9 Prozent. "Im Münsterland ist sie mancherorts bei deutlich unter fünf Prozent angekommen", sagte Jostmeier. Davon profitiere auch der ländliche Raum. "Es sind nach wie vor die familiengeführten, mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden", stellte er fest.
Trotz aller nötigen Einsparungen in anderen Bereichen gibt es mehr öffentliches Geld für die Bildung. "Der Unterrichtsausfall an Schulen ist durch den Einsatz neuer Lehrer halbiert worden", sagte der Landespolitiker. Mit dem Schulgesetz, dem Hochschulfreiheitsgesetz und dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz), habe man die Vorraussetzungen für Bildung und Ausbildung deutlich verbessert.
Doch auf dem Erreichten ausruhen wollen sich die münsterländischen Landtagsabgeordneten keinesfalls. "Der Reformprozess muss noch weitergehen und wir müssen darauf achten, dass unsere Region den Anschluss behält", sagte Werner Jostmeier. Doch mit dem bisher Erreichten sei eine solide Basis geschaffen worden, auf die in den kommenden Jahren weiter aufgebaut werden könne.