Gute Neuigkeiten aus Berlin für die CDU Lüdinghausen am Rande der Wahlkampferöffnung der CDU in Münster.
Im Hinblick auf den Umsetzungsstand zur „Blauen Plakette“ konnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen dem Lüdinghauser Kreistagsmitglied Matthias Kleinert gute Neuigkeiten mit auf den Weg geben. Demnach wird die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass besonders umweltfreundliche Elektrofahrzeuge, als emissionsfreie Fahrzeuge gekennzeichnet werden. Gemäß der 40. BImschV sollen diese mit einer blauen Plakette durch die Kfz.-Zulassungsstelllen gekennzeichnet werden können. Dies soll Grundlage für mögliche Privilegierungen der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bzw. im öffentlichen Raum sein.
Röttgen teilte mit, dass das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium intensiv an einer Vorlage für das Bundeskabinett arbeiten.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge und bis 2030 sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung mit dem „Regierungsprogramm Elektromobilität“ im Mai 2011 den Startschuss für zahlreiche Anreize und Maßnahmen gesetzt.
„Wenn die Umsetzung kommt, wovon ich jetzt ausgehe, ist dies ein riesiger Erfolg und ein tolles Beispiel dafür, wie man sogar von einem Stadtverband bundespolitisch Initiative ergreifen kann“, so Matthias Kleinert.
Bernd Möllmann, Stadtverbandsvorsitzender, und neben Matthias Kleinert und Stadtratsmitglied Dieter Tüns Mitinitiator der „Blauen Plakette“, versicherte, dass sich der CDU-Stadtverband auch zukünftig mit entsprechenden Initiativen an die Bundespolitik wenden wird, um dem Gestaltungsauftrag der CDU gerecht zu werden.