Die vom Kabinett beschlossenen Eckzahlen zur Gemeindefinanzierung 2013 sind nach Ansicht des heimischen Landtagsabgeordneten und Sprecher der Münsterländer CDU-Abgeordneten Werner Jostmeier für den Kreis Coesfeld eine herbe Enttäuschung.
„Die Städte und Kommunen im Kreis Coesfeld erhalten nach einer ersten vorläufigen Modellrechnung insgesamt 2,68 Mio. Euro (-6,3%) weniger aus den Gemeindefinanzierungsmitteln. Das ist ein herber Schlag.
Noch vor der ersten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erweisen sich die Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die Kommunen zu stärken, als wortleere Hülsen. Dieses Zahlenwerk hat mit einer „Finanzierung auf hohem Niveau“ oder einer „verlässlichen Finanzierung“, wie es der rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht, nichts zu tun.
Der Kurs der Landesregierung bleibt für unsere Kommunen unberechenbar. Er ist verantwortungslos. Es fehlt jeglicher Kompass. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass dieses GFG sogar Kommunen im Land benachteiligt, die eigentlich durch den so genannten „Stärkungspakt“ aus ihren Finanzproblemen herausgeholt werden sollen?
Dieses GFG geht an die Substanz unserer Kommunen und Städte im Kreis Coesfeld, aber auch in den ländlichen Kreisen.
Angesichts eines Minus von über 28 Mio. Euro für die vier Kreise im Münsterland muss mach sich schon die Frage der Gerechtigkeit stellen und die, ob der ländliche Raum angemessen gewichtet ist.
Dieses GFG trifft daher auf meinen entschiedenen Widerstand.