EU-Fördergelder: CDU fordert Transparenz statt Willkür

Fairer regionaler Wettbewerb, keine ideologischen Spielwiesen

Der Kreis Coesfeld hat in der laufenden Förderperiode aus den europäischen Strukturfonds 3,53 Millionen Euro erhalten, ins Münsterland insgesamt flossen 48,7 Millionen Euro.

Von 2014 bis 2020 stellt Brüssel voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro Infrastrukturgelder für NRW bereit. In welchen Verfahren diese Gelder am besten zu verteilen sind, darüber diskutierten jetzt die Europaexperten der CDU aus über 50 Kreisverbänden im westfälischen Münster.

Für Werner Jostmeier, Europabeauftragter der CDU im Kreis Coesfeld, ist die Ausrichtung klar: Die Verteilung der EU-Fördergelder in einem transparenten Wettbewerbsverfahren und die regionale Vergleichbarkeit von Fördermaßnahmen sollen beibehalten werden.

In der Diskussion ist sich Jostmeier mit Elmar Brok, dem Sprecher der CDU-Europaabgeordneten und Markus Pieper, dem regionalpolitischen Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament einig: In den geregelten Wettbewerbsverfahren hat auch das Münsterland gute Chancen, Fördergelder für einzelne Projekte zu erhalten. „Gerade für Forschung, Technologieförderung, soziale Modellprojekte und auch Tourismus gab es in den vergangenen Jahren unter CDU-Regierung gute Perspektiven“, so Jostmeier weiter.

Hintergrund für die Debatte ist die Ankündigung der Landesregierung in Düsseldorf, die Wettbewerbsverfahren größtenteils einzustellen und die Vergabe nach sogenannter „Bedürftigkeit“ zu regeln. Die Christdemokraten sehen darin eine, so Jostmeier, Rückkehr der ’Förderung noch ideologischen Vorstellungen’, die es zu vermeiden gilt.

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