„Da habe ich noch ein dickes Päckchen Argumentation abzuarbeiten“, freut sich Marc Henrichmann trotz der Mehrarbeit am Wochenende. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende am Montag (3. Dez.) mit vier weiteren Delegierten seines Kreisverbands zum Bundesparteitag der CDU nach Hannover reist, wird sie ein Antrag besonders beschäftigen: Soll sich die Union auch bei homosexuellen Paaren für das sog. Ehegattensplitting im Steuerrecht aussprechen, oder nicht? Für Henrichmann war dieser Antrag Anlass, erstmals sehr kurzfristig per eMail ein Stimmungs- und Argumentationsbild seiner Parteibasis abzufragen.
„Die Stimme der Mitglieder ist mir wichtig. Wir sollten die schnelle Abfragemöglichkeit per Mail für ein qualitatives Meinungsbild stärker nutzen“, ist dieser erste Testlauf für Henrichmann ein erster Schritt: Zum einen zu mehr und schnellerem Dialog mit den Mitgliedern, zum anderen zu noch direkterer Teilhabe der Mitglieder an der Meinungsbildung innerhalb der Union insgesamt. „Wir werden solche Plattformen weiter ausbauen. Zeitnahe Diskussionen müssen und sollen auch zwischen den turnusmäßigen Versammlungen alten Stils stattfinden “, verspricht er angesichts der großen Resonanz.
Die Steuer-Debatte für eigetragene Lebenspartnerschaften geht quer durch die CDU. Deshalb hatte Henrichmann seine Mitglieder am Wochenanfang aufgerufen, ihre Meinung per Mail kundzutun. Und die Rückläufe waren überraschend hoch in Anzahl und Qualität: Allein gut 70 Mails in den ersten drei Tagen – die meisten Mails sehr detailliert und ausführlich. Sie spiegeln die Bandbreite der Meinung in der CDU sehr dezidiert wieder – von kompletter Ablehnung bis zu totaler Zustimmung.
Henrichmann erfreut besonders die Argumentationstiefe: „Es geht eben nicht allein ums plumpe „Ja“ oder „Nein“. Es geht vielen Mitgliedern um eine inhaltliche Auseinandersetzung über Werte und Bewertungswandel sowie um die Frage, welches Familienbild in der CDU derzeit wirklich das vorherrschende ist.“ Zumal in vielen Mails die CDU-Basis auf den besonderen Schutz von Familie hingewiesen habe, der auch der Grund für die besondere Stellung im Steuerrecht sei: „Wir wollen Ehe und Familie besonders schützen, weil dort Kinder geboren werden. Auf der anderen Seite bewerten auch bei uns viele Mitglieder die Lebenspartnerschaften als eine ähnlich feste Verbindlichkeit zwischen zwei Menschen, die auch steuerlich anerkannt werden sollte“, fasst Henrichmann zusammen. Zudem machte er auf einen dritten Punkt aufmerksam: „Etliche Mitglieder wünschen sich anstatt des alten Ehegatten- ein neues Familiensplitting im Steuerrecht.“
Alle Infos zum kommenden Bundesparteitag gibt es hier.