Die Folgen des rot-grünen Nichtraucherschutzgesetzes sind aus Sicht der CDU Landtagsfraktion deutlich spürbar: Allein in Düsseldorf haben nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in den vergangenen 100 Tagen seit Inkrafttreten der Neuregelung bereits 46 Gaststätten zugemacht.
Auch der NRW Brauereiverband hat gemeldet, dass der Bierumsatz seitdem um 10,5 Prozent zurückgegangen ist. „Die Raucher bleiben anscheinend lieber zu Hause, anstatt in die Kneipen zu gehen“, so Verbandsgeschäftsführer Jochen Witt in einem Zeitungsbericht.
Dass diese Entwicklung auch vor dem Münsterland nicht halt macht, weiß Jostmeier aus erster Hand vom hiesigen Getränkefachhandel zu berichten: „Viele der Gastronomen haben seit dem absolutem Rauchverbot bis zu 80 Prozent Umsatzrückgang.“ Ein Gespräch mit einer großen Braugruppe hat ergeben, dass alleine im Münsterland ca. 250 Existenzen bedroht sind und bereits 35 Objekte unvermittelbar leer stehen. Und mit den Wirten verschwinden auch viele Arbeitsplätze. Im Zuge der Schließungen wird dann auch die Situation für die Eigentümer immer prekärer, die auf unverkäuflichen Gastronomieimmobilien, die quasi über Nacht wertlos werden, sitzen bleiben. „Damit sind die unmittelbaren Folgen noch gravierender als erwartet“, zeigt sich Jostmeier besorgt.
„Die CDU Landtagsfraktion steht nach wie vor für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Das 2008 unter unserer Regierungsverantwortung geschaffene Nichtraucherschutzgesetz war ein gutes Gesetz mit einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern. Dieses Gleichgewicht ist jetzt gestört“, so Jostmeier abschließend und ergänzt: „Diese Bevormundungspolitik wird jetzt mit dem „Veggieday“, die von den Grünen geplante zwangsweise Einführung eines fleischlosen Tages, auf die Spitze getrieben. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern ein Zwangsdiktat von oben. Nach dem absoluten Rauchverbot geht es auf dem Teller weiter.“