Als „ungerecht und völlig aus der Luft gegriffen“ bezeichnet der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier MdL die rot-grüne Neuverteilung der ÖPNV-Pauschale.
„Die Neuverteilung geht vor allem zu Lasten des ländlichen Raums und der strukturschwachen Großstädte. Auch der Kreis Coesfeld erhält 44.610 Euro weniger Geld vom Land. Grund: Die bisherige Fahrleistung wird mit 90 Prozent, die Fläche und die Einwohnerzahl dagegen nur mit einem bzw. neun Prozent gewichtet. Die Probleme des ländlichen Raums – vergleichsweise viel Fläche bei wenigen Einwohnern – werden von Verkehrsminister Groschek völlig ignoriert. In Zeiten des demografischen Wandels und knapper finanzieller Mittel verschärft er damit strukturelle Probleme. Es droht eine Abwärtsspirale“, erklärt Werner Jostmeier MdL.
Er weist darauf hin, dass sich sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund in der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz gegen die rot-grünen Pläne zur Novelle der ÖPNV-Pauschale ausgesprochen hätten. „Wir fordern eine Anpassung des Schlüssels zur Verteilung, um den Strukturproblemen auf dem Land und in den strukturschwachen Städten wirksam zu begegnen. Die Landesregierung bewirkt mit ihrer jetzigen Mittelverteilung das genaue Gegenteil“, so Jostmeier MdL abschließend.