Vor gut drei Wochen hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den Leitantrag "Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen. Die Chancen des demografischen Wandels nutzen" zum 29. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Nachdem die dort vorgenommenen Änderungen am Entwurf nun eingearbeitet sind, wurde der Leitantrag an die nachgeordneten Verbände und die Vereinigungen auch im Kreis Coesfeld versandt. Bis zum 24. Mai wird der Antrag in den Gliederungen der Kreispartei behandelt und diese können Änderungsanträge beim CDU-Landesverband einreichen. Diese Möglichkeit hat nun auch der CDU-Stadtverband Lüdinghausen genutzt.
„Mit den Formulierungen und Beschlüssen zum Leitantrag nimmt die CDU in NRW die Herausforderungen des gesellschaftlichen und ökologischen Wandels an“, so Christoph Schlütermann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Lüdinghausen.
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hat sich in seiner letzten Sitzung grundsätzlich hinter den Entwurf des Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers gestellt. Auch begrüßt die CDU in Lüdinghausen die Initiativen zur Bekämpfung der Altersarmut, der Schaffung von Krippenplätzen und der flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen.
„Die in dem Papier angesprochenen verteilungspolitischen Wünsche zielen alle in die richtige Richtung und machen zu Recht auf gesellschaftliche Problemstellungen aufmerksam“, so Matthias Kleinert, Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes.
Bei allen angesprochenen Politikfeldern fordert der CDU-Stadtverband Lüdinghausen jedoch die besondere Beachtung des Grundsatzes „Verteilen kommt nach dem Erwerb“.
Der Satz „Eine Politik, die das Verteilen vor dem Erwerb setzt, führt in das Verderben“ ist Bestandteil des Leitantrages der CDU in NRW, darauf macht der Stadtverband der CDU in Lüdinghausen aufmerksam.
„Wir sind in diesem Punkt einig mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der in seiner ersten Regierungserklärung aus dem Jahr 2005 zudem die Grundsätze einforderte, dass nur das verteilt werden könne, was vorher erwirtschaftet wurde, „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“, so Christoph Schlütermann.
Die CDU in Lüdinghausen fordert in ihrem Änderungsantrag daher den Landesparteitag der CDU auf, den Grundsatz „Verteilen geht vor dem Erwerb“ in geeigneter Form bereits im Vorwort bzw. der Präambel des Leitantrages aufzunehmen.
„Die CDU unterstreicht mit diesem Ergänzungsantrag zum Leitantrag der CDU NRW, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Sozialpolitik immer eine wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Politik sein muss. Diese Erkenntnis sollte daher auch im Leitantrag an herausgehobener Stelle deutlich eingefügt werden“, so Matthias Kleinert.
Nur mit dem Einhalten der auch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geforderten Grundsätze sei der Sozialstaat in Nordrhein-Westfalen dauerhaft seriös finanzierbar und darstellbar.
Der CDU-Stadtverband Lüdinghausen kann sich mittlerweile auch auf die Unterstützung des CDU/Forum Wirtschaft, dem wirtschaftspolitischen Arbeitskreis der CDU im Kreis Coesfeld stützen. Bei seiner letzten Sitzung wurde der Änderungsantrag des Stadtverbandes Lüdinghausen ausdrücklich begrüßt.