Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe.
„Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier MdL „Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.“ Trotzdem bliebe die Landesregierung bisher erschreckend untätig: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich,“ so der Abgeordnete.
Das sei eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Die Zahlen aus dem Kreis Coesfeld machten deutlich, welcher Nachholbedarf besteht: So gibt es in Ascheberg, Nottuln und Olfen überhaupt keine Breitbandversorgung von mehr als 50 Mbit/s. In Nordkirchen seien es nur 2% der Haushalte, in Dülmen seien es mit 49% immerhin fast die Hälfte.
Die CDU-Landtagfraktion fordert deshalb von der Landesregierung, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Werner Jostmeier MdL„Wir als CDU-Fraktion fordern Rot-Grün dazu auf, mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren.“ Dies lehnt die Landesregierung aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was nachweislich falsch ist. „Es stellt sich Frage: Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets keine Priorität für Rot-Grün?“