Nottuln. Zu der derzeit auch in Nottuln laufenden Volsksinitiative zur Erhöhung der Mittel des Landesjugendplanes erklären die beiden JUngen CDU-Ratsmitglieder Henrik Bröckelmann, Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union NRW, und Marvin Lemke, Mitglied des Bezirksvorstandes der Jungen Union Münsterland:
„Wenn Frauenhäuser und Drogenberatung für die Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag leisten, kann für die Jugendarbeit nicht noch was draufgepackt werden. Wir sind bereit, das zu akzeptieren. Daher unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben den Landesjugendplan insgesamt wie im Vorjahr mit 75 Mio. Euro auszustatten. Bei dem enormen Schuldenberg ist es schon ein Signal, dass dieser Bereich von Kürzungen ausgenommen ist.“
2004 hatte eine erste Volksinitiative zu einem Beschluss der damaligen rot-grünen Landesregierung geführt, nach dem das jährliche Förderbudget ab dem Jahr 2006 von 75 auf 96 Millionen Euro erhöht werden sollte. Nun soll diese Erhöhung ausbleiben.
„Durch Umschichtungen stehen der Jugendverbandsarbeit und den Häusern der offenen Tür nun sogar mehr Finanzmittel zur Verfügung", so Marvin Lemke. So bekommt die Verbandsarbeit nach den Plänen von schwarz-gelb in diesem Jahr 21,4 Mio. Euro im Gegensatz zu nur 20,7 Mio. Euro im Vorjahr. Die Häuser der offenen Tür bekommen nunmehr 40,8 Mio. Euro und damit 2,1 Mio. Euro mehr als bei rot-grün. Gleichzeitig geht mit den Umschichtungen eine erhebliche Entbürokratisierung einher. „Das ist auch für den Nottulner Treffpunkt Jugendarbeit und für die Nottulner Pfadfinder gut. Hier so zu tun, als würden in der Jugendarbeit Strukturen zerschlagen, ist absurd“, so Lemke weiter.
Generell müsse festgehalten werden, dass eine großzügige Aufstockung der Mittel aufgrund der allgemeinen Haushaltslage nicht möglich sei, ergänzt Henrik Bröckelmann. Jeder zehnte Euro werde derzeit wegen der 112 Mrd. Euro, die die Vorgängerregierung der neuen Landesregierung hinterlassen habe, für Zinsen verausgabt.
"Gerade die junge Generation ist es, die in den kommenden Jahrzehnten unter dem Schuldenberg zu leiden hat. Nur wenn wir heute mit dem Schuldenabbau anfangen, hat die junge Generation in Zukunft die Chance selbst bestimmt Politik zu machen."