Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der hiesig CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier.
Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.
„Auch unser Kreis Coesfeld wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der Bund sorgt für eine zusätzliche Entlastung des Haushalts im Kreis Coesfeld in Höhe von 3.028.241,95 Euro. Insgesamt ist dies eine Entlastung in diesem Jahr von 5.842.185,10 Euro.
Wenn ab diesem Jahr der Bund diese kommunalen Sozialausgaben dann vollständig übernimmt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens in Höhe von 7.789.580,14 Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeutet dies eine Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro“, erklärte der Dülmener CDU-Abgeordnete.
„Während Rot-Grün im kommunalen Finanzausgleich (GFG) und mit dem Kommunal-Soli zum Stärkungspakt immer nur neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie praktiziert, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich“, stellte Jostmeier fest. Die CDU-geführte Bundesregierung korrigiert damit eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003, die die Kommunen massiv belastete.
Damit leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen unserer Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Und auch weitere Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind verabredet. Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte ist bereits für die kommenden Jahre vereinbart“, stellte Jostmeier in Aussicht.