Mit dem Start der Großen Koalition auf Bundesebene beschäftigten sich jetzt die Mitglieder des Bezirksvorstandes der Jungen Union Münsterland auf einer Klausurtagung in Oelde (Kreis Warendorf). Unter der Fragestellung „138 Tage schwarz-rote Musterehe?“ diskutierten die JU-Mitglieder mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek MdB.
Paziorek bewertete die Arbeit der Bundesregierung in den ersten Monaten als Erfolg. Man habe erste notwendige Reformen wie die „Rente mit 67“, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale auf den Weg gebracht, auf die noch weitere Reformen folgen müssten. Denn die Bundesregierung aus Union und SPD werde im Jahr 2009 daran gemessen, welche Erfolge sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehabt habe, so Paziorek.
In diesem Zusammenhang äußerten die JU-Mitglieder Zweifel, ob mit der SPD so weit reichende Reformen, die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeigten, machbar seien. „Denn weder bei den großen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie z.B. der Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, noch bei einer entscheidenden Senkung der Lohnnebenkosten durch Einführung einer Gesundheitsprämie werden die Sozialdemokraten mitspielen“, so die Einschätzung des JU-Landesvorstandsmitglieds Henrik Bröckelmann.
Der CDU empfahl Paziorek, der auch der Grundsatzprogrammkommission der Partei angehören wird, sich künftig vor allem mehr auf eine forschungs- und technologiefreundliche Politik zu setzen. Einig war er sich mit den JU-Mitgliedern auch in der Forderung nach einer Debatte über die deutsche Leitkultur. Dazu die JU-Kreisvorsitzende Barbara Maas: „Eine Gesellschaft, die sich über ihrer eigenen Werte nicht bewusst ist, kann auf Dauer nicht funktionieren und darf sich nicht darüber wundern, dass andere diese Werte nicht akzeptieren.“