Die Sonne über Berlin konnte sich nur mühsam zu einem Strahlen durchringen und auch das Treffen zwischen Karl Schiewerling, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Matthias Kleinert, Pressesprecher des CDU Stadtverbandes Lüdinghausen, fand unter dem Einfluss der jüngsten Entwicklungen an den europäischen Börsen statt.
Kleinert, der zu einem Kurzbesuch in Berlin war, nutzte die Gesprächsmöglichkeit im Bundestag, um sich vor Ort über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise zu informieren.
„In Deutschland können wir uns glücklicher Weise auf ein robustes Finanzsystem stützen. Gleichwohl hat es aber auch hier Fehlentwicklungen gegeben, die wir korrigieren müssen“, so Karl Schiewerling. Aktuell seien im Kreis Coesfeld keine Banken ernsthaft und unmittelbar von der Finanzmarktkrise betroffen, fasste Karl Schiewerling seinen Informationsstand zusammen.
Weiteres Gesprächsthema war die Reform der Erbschaftsteuer. Matthias Kleinert wies auf die Bedeutung für den Kreis Coesfeld hin, der in besonderem Maße von mittelständischen Familienunternehmen geprägt ist. „Unsere Unternehmer im Kreis beobachten die Reform mit deutlich gemischten Gefühlen und dies ist verständlich“, so Kleinert. Insbesondere stößt die 10-jährige Bindungspflicht des Personals, gemessen an der Lohnsumme, auf deutliche Kritik.
Um die Verschonung des Betriebsvermögens zu erhalten, darf für die Dauer von 10 Jahren nach dem Erbanfall die dann aktuelle Lohnsumme im Unternehmen nicht unter 70 Prozent der Lohnsumme des Durchschnitts der letzten 5 Jahre vor dem Erbanfall fallen.
„Die Interessen der Familienbetriebe müssen mit Hilfe einer zweckmäßigeren und realistischeren Lösung gewahrt bleiben“, so Kleinert. Die Lohnsummenregel sei zudem auch verfassungsrechtlich bedenklich, wenn es auch im Fall einer Krise des Unternehmens zu einer sofortigen Nachversteuerung kommt. Das führt zu einer Verstärkung der Krise und widerspricht dem Zweck des Gesetzes, Arbeitsplätze in den Betrieben zu erhalten.
MdB Schiewerling machte so dann auch deutlich, dass derzeit über eine flexible Gestaltung in Form einer Korridorlösung von sieben Jahren und einer Betrachtung der Lohnsumme über die gesamte Laufzeit verhandelt werde.
„Die Reform der Erbschaftsteuer darf nicht dazu führen, dass Betriebe im Fall der Vererbung in finanzielle Schieflagen geraten. Damit sei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten nicht gedient“, so Karl Schiewerling und Matthias Kleinert unisono.
Im Weiteren verwies Kleinert auf die im Gesetz vorgesehene Erhaltung der Unternehmenssubstanz, also die Weiterführung des Betriebes über 15 Jahre.
„Keiner unserer Unternehmer im Kreis Coesfeld ist an einer Zerschlagung oder am Verkauf seiner Betriebe interessiert. Hier wird langfristig gedacht. Aber ökonomisch realistisch betrachtet kann einen Zeitraum über 15 Jahren in der Wirtschaft heute niemand überschauen“, so Kleinert.
Hier konnte Karl Schiewerling von einem abzeichnenden Kompromiss berichten, wonach der Rabatt nicht mehr an den Erhalt der Unternehmenssubstanz für 15, sondern nur noch zehn Jahre geknüpft werden soll. „Die Reduzierung von 15 auf 10 Jahre geht in die richtige Richtung“, so Karl Schiewerling.
Die Familienunternehmen in Coesfeld bilden das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und sorgen für einen hohen Anteil der Arbeitsplätze. Karl Schiewerling und Matthias Kleinert waren sich in ihrem Gespräch einig darin, dass die CDU auch weiterhin Unterstützerin eines starken Mittelstandes im Kreis Coesfeld sein muss.